Update des DTV
Derzeit wird das sog. „WLAN-Gesetz“ überarbeitet: Um die Störerhaftung endgültig abzuschaffen, hat die Bundesregierung Anfang April 2017 den Gesetzentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Bis spätestens Ende des Jahres 2017 soll das neue …
Am vergangenen Freitag wurde durch den Bundesrat eine Verordnung verabschiedet, welche die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten aus der rechtlichen Grauzone holt. Durch die geänderte Baunutzungsverordnung ist nun klargestellt: Ferienwohnungen und -häuser in allgemeinen Wohngebieten können als „nicht störende Gewerbebetriebe“ …
Ab dem 1. Februar 2017 gelten zusätzliche Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die Unternehmen beachten müssen.
So müssen Verbraucher auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGBs darüber informieren, inwieweit sie sich entweder freiwillig bereit erklärt haben oder durch bestimmte Regeln …
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass öffentliche Beschaffung verstärkt nach sozial- und umweltverträglichen Kriterien erfolgt. Um den nachhaltigen öffentlichen Einkauf zu erleichtern, wurde das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte Internetportal “Kompass Nachhaltigkeit” umfassend überarbeitet.
Beschaffungsverantwortliche erhalten …
Preisdarstellung und Werbung für Ferienunterkünfte mit korrekten Preisangaben
aus der DTV-Reihe “Recht in der Praxis” erhalten Sie einen aktualisierten und überarbeiteten Beitrag zum Thema: “Preisdarstellung und Werbung für Ferienunterkünfte mit korrekten Preisangaben”.
Preisdarstellung und Werbung für Ferienunterkünfte mit korrekten Preisangaben …
Mogelpackung oder Ende der Störerhaftung?
Der Bundestag hat das neue Telemediengesetz beschlossen. Mitte Mai hatte sich die Regierungskoalition nach jahrelangem Streit endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Doch ob das neue Gesetz tatsächlich eine Abschaffung der Störerhaftung bringt oder doch eine …
Kassenführung und Kassenprüfung im Fokus der digitalen Betriebsprüfung
Am 31.12.2016 läuft eine Übergangsfrist ab, in der seit 2010 elektronische Registrierkassen (hätten) auf- oder umgerüstet werden müssen, um den Anforderungen eines BMF Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften zu genügen.…
Zukünftige EU-Berichtspflicht zum Thema Nachhaltigkeit und die Chancen für Hoteliers und Tagungsstätten
Ab dem Geschäftsjahr 2017 müssen zahlreiche größere Unternehmen in Deutschland und der EU Daten zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption bereitstellen. …
Gastgeber, die ihren Kunden eine Internetnutzung anbieten, sind oft verunsichert, wie sie sich gegen Missbrauch des Anschlusses durch den Gast rechtlich absichern können. Informationen hierzu und weitere Dokumente zu Rechtsthemen rund um die Vermietung finden Sie im DTV-Kundencenter. Ihre Sterne-Gastgeber …
Aus aktuellem Anlass weist der DTV noch einmal darauf hin, dass die Werbung mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten unzulässig ist. Verpflichtungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen nicht zum Gegenstand von Werbeaussagen gemacht werden (Vgl. u.a. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25. …
Die IHK Erfurt lädt zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung am 1. Juni 2016, 16:00 – 18:30 Uhr ein, die Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage verschafft und über wichtige Fußangeln und Fallstricke im Dschungel der Regelungen informiert.
Inhalt der Veranstaltung:…
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) organisiert für Tourismusorganisationen und Gebietskörperschaften eine Informationsveranstaltung zum Thema EU-Beihilferecht.
Behandelt werden sollen Grundlagen und Grundbegriffe des EU-Beihilferechts, das EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis, vornehmlich die Behandlung von Zuschüssen an …
Eine Veranstaltung am
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