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Jugendschutz

Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn ein Erziehungsberechtigter bzw. -beauftragter sie begleitet. Dies gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe (z. B. Jugendamt) teilnehmen oder eine Mahlzeit oder ein Getränk zu sich nehmen. In der Zeit zwischen 23:00 Uhr (Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren) bzw. 24:00 Uhr (Jugendliche ab 16 Jahren) und 5:00 Uhr dürfen sich Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht in Gaststätten aufhalten.

Die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist generell verboten und das Rauchen in gastronomischen Einrichtungen nicht erlaubt.

Die Abgabe bzw. die Gestattung des Verzehrs von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken oder Lebensmitteln, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche ist nicht gestattet.

Andere alkoholische Getränke dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ebenfalls nicht abgegeben werden.

Kindern und Jugendlichen ist ferner untersagt, sich in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen, aufzuhalten.  

Der Verkauf von Tabakwaren und alkoholischen Getränken aus Automaten grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind zulässig, soweit personelle oder technische Kontroll- bzw. Aufsichtsmöglichkeiten bestehen.

Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes müssen deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen. Aushangpflichtig sind die nach den §§ 4 bis 13 für Ihren Betrieb geltenden Vorschriften.

Rechtsgrundlage: Jugendschutzgesetz

Weitere Informationen:

Musteraushang Jugendschutzgesetz