Die Europäische Kommission hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt. Damit erübrigt sich der Hinweis auf die Plattform.
Zur Erinnerung: Was war die OS-Plattform?
Die OS-Plattform sollte eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen zur einfachen, kostengünstigen und außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten für online abgeschlossene Verträge über Waren und Dienstleistungen bieten. Viele Betriebe waren seit Anfang 2016 verpflichtet, auf ihrer Website und in bestimmten Dokumenten (z. B. AGB oder Impressum) einen entsprechenden Link zur Plattform bereitzustellen.
Da dieses Streitbeilegungsverfahren in der Praxis jedoch kaum genutzt wurde, hatte die Europäische Kommission entschieden, die Plattform einzustellen.
Was bedeutet das für Unternehmen in der Praxis?
Alle Hinweise auf die OS-Plattform müssen entfernt werden, insbesondere:
- der Link zur Plattform
- Begleittexte wie „Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten…“
- Hinweise in den AGB, im Impressum oder in E-Mail-Signaturen.
